Allgemeine Geschäftsbedingungen der R&G Faserverbundwerkstoffe GmbH

Geltung der Bedingungen
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten durch Auftragserteilung oder Abnahme der Leistungen bzw. Lieferung als ausschließlich vereinbart.

Preise
In Katalogen, Prospekten, Inseraten etc. enthaltene Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 30 Kalendertage gebunden.

Lieferzeiten
Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb 1 Woche nach Bestelleingang.
Gesonderte, auftragsbezogene Leistungen wie spezielle Abfüllungen und Abpackungen der Produkte bedingen, je nach Auftragsvolumen, eine längere Lieferzeit.Vorgegebene Liefertermine werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten: Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 6 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Die erweiterte Haftung gem. 287 BGB wird ausgeschlossen.

Gewährleistung und Haftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm wichtige zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmangel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers - insbesondere unter Ausschluß jeglicher Folgeschäden des Käufers- Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Die Gewährleistungspflicht beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Der Käufer muß die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Käufer beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen (Tatbestandsaufnahme durch Paketdienst, Post, Bahn, Spediteur).
Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Vorstehende Regelungen gelten nicht für gebrauchte Gegenstände – diese werden unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung geliefert. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.

Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD)
Auf vielen Produkten geben wir ein MHD an. Diese Angabe ist rein freiwillig und dient nur als Hinweis. Harze und Härter haben kein stark eingegrenztes Haltbarkeitsdatum wie z.B. Lebensmittel.
Wir garantieren die Haltbarkeit eines Produktes bis zum angegebenen MHD, sofern das Produkt sachgerecht gelagert wurde, also bei entsprechenden Temperaturen, geschützt vor Sonneneinstrahlung (UV) und im ungeöffneten Originalbehälter.
Dies entbindet den Käufer jedoch nicht, unsere Produkte auf Tauglichkeit für ihre eigene Anwendung selbst zu prüfen.

Luftfahrtharze füllen wir sehr sorgfältig ab. Die Rückverfolgbarkeit ist über die Chargennummern und Werksprüfzeugnisse sichergestellt. Die Hersteller von Luftfahrtharzen gewährleisten die Lagerdauer aber nur für deren Originalgebinde. Der Kunde muß selbst entscheiden, ober er der Abfüllung durch R&G vertraut oder auf Originalgebinde zurückgreifen möchte. Originalgebinde sind bei R&G ab Lager lieferbar, jedoch überweigend nur in Mengen ab 200 kg. Kleinere Gebinde stellen die Hersteller von Luftfahrtharzen in der Regel nicht her, diese sind also ohnehin nur in Händlerabfüllung erhältlich.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum verweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Kosten und Schaden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug –, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.

Zahlung
Lieferung erfolgt gegen Kreditkarte, PayPal oder auf Rechnung (Bonität vorausgesetzt).
Der Versand in das Ausland erfolgt gegen Vorauskasse durch Überweisung/Kreditkarte/PayPal.
Ist der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite – mindestens jedoch 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz – zzgl. Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
Wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld in Rechnung zu stellen, auch wenn wir Schecks hereingenommen haben. Außerdem sind wir berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Beträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie evtl. Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt Böblingen als vereinbarter Gerichtsstand.
Diese Vereinbarung gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Vertragsänderungen und Teilunwirksamkeit
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

Datenschutzerklärung

Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.